“Minuskassen” bei der Spielgerätesteuer

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle “Minuskasse” des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von “Minuskassen” nicht zu.

Die Spielgerätesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Sie belastet als solche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielers, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Sie soll die Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen, der sich an dem Spielgerät vergnügt. Die Leistungsfähigkeit der Spieler spiegelt sich grundsätzlich in dem Betrag wider, den sie in das Gerät einwerfen. Danach kann der Vergnügungsaufwand der Spieler auch dann nicht negativ sein, wenn ihr Gewinn den Spieleinsatz übersteigt ...

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