LG Bochum: Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?

LG Bochum, Urteil vom 03.07.2012, Az. I-17 O 76/12§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV

Das LG Bochum hat entschieden, dass es nach der Preisangabenverordnung zwar genügt, wenn die Informationen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Ein unmittelbarer räumlicher Zusam­menhang mit dem angegebenen Preis sei demnach nicht erforderlich. Doch reiche es nicht aus, wenn die Angabe zur Umsatzsteuer unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden” angegeben werde oder in den AGB des Verkäufers enthalten sei. Das Angebot könne betrachtet werden, ohne dass diese Hinweise sichtbar würden und in der Folge könne der Bestellvorgang auch eingeleitet werden, ohne dass diese Angaben angeklickt werden müssten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bochum

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

hat die 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2012 durch … für Recht erkannt:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 15.06.2012 wird bestätigt.

Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör.

Der Verfügungsbeklagte bot am 31.05.2012 auf dem Onlinemarktplatz ebay unter der Artikelnummer XXX ein Bluetooth-Headset zum Preis von 11,99 EUR zum Sofortkaufen an. Angaben dazu, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer beinhaltet, befanden sich in räumlicher Nähe zum Preis nicht, sondern unter 3 ...

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