Kraftfahrzeugsteuer: Pkw oder Wohnmobil?

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass (auch) ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8t – nach Wegfall einer Sonderregelung für Wohnmobile im Jahr 2004 – als PKW zu besteuern ist, wenn es (nach einem Umbau) nicht mehr von dem Zweck der Lastenbeförderung, sondern der Personenbeförderung geprägt ist infolge einer Herrichtung zur Nutzung als Wohnmobil. Eine (günstigere) Besteuerung als Wohnmobil verlange jedoch, dass die Bodenfläche des Wohnteils den überwiegenden Teil der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 170 cm sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Spüle ausweist.

Der Kläger scheiterte mit seinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, da nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheids bestanden. Der Antragsgegner war nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG befugt, die Kraftfahrzeugsteuer geändert festzusetzen, denn die Bemessungsgrundlage hat sich seit 2005 auch für so genannte unechte Wohnmobile geändert, so dass die vorherige Steuerfestsetzung fehlerhaft ist.

Nach alter Rechtslage, die ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes erhalten hatte , waren sogen. Kombinationsfahrzeuge und auch Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht als Pkw, sondern als andere Fahrzeuge im Sinne des § 8 Nr. 2 KraftStG zu besteuern. Mit der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) durch die 27. Verordnung vom 2.11.2004 ist die bis dahin nur für die Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung ersatzlos entfallen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK