Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Es entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern.

Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet worden, soweit die Versicherungen für die Unfallschäden einstandspflichtig waren.

Die HUK Coburg AG ist seit einigen Monaten dazu übergegangen, diese Kosten teilweise nicht mehr zu erstatten. So wurde uns im Rahmen eines Mandats jüngst mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten nicht notwendig gewesen seien und daher keine Erstattung erfolgen werde.

Wir haben für unseren Mandanten dessen restlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Akteneinsicht beim Amtsgericht Ludwigshafen geltend gemacht. Nach Zustellung der Klage an die HUK Coburg AG erreichte uns ein Schreiben von dort, wonach der offene Betrag nebst Zinsen überwiesen worden sei. Hingewiesen wurde weiter darauf, dass die Abrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für künftige Fälle erfolge.

Wir haben die einge...

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