Fiskalpakt: Doch nicht so “verbindlich und dauerhaft”?

Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpakts verkündet. Auf den ersten Blick ist die Sache glatt ausgegangen: Der Fiskalpakt kann ratifiziert werden, eine vorherige Verfassungsänderung ist nicht nötig. Die Souveränität Frankreichs, so der Verfassungsrat, ist nicht berührt, weil die Bindung in punkto Verschuldung ja schon durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangen worden war, und dass die Schuldengrenze jetzt von 1% auf 0,5% reduziert wird, wertet der Conseil Constitutionel nicht als eigenes Problem.

Aber auf den zweiten Blick komme ich aber ins Grübeln.

In Art. 3 II des Fiskalpakts steht bekanntlich, dass die Signatarstaaten die Schuldenbremse durch “Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind,” ausgestalten müssen, “vorzugsweise mit Verfassungsrang”. In den turbulenten Verhandlungen ist der Satz dann um einen zweiten Halbsatz erweitert worden: “oder deren Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist”.

Nach Ansicht des Verfassungsrats kann man das so verstehen, dass das “oder” im zweiten Halbsatz eine grundlegende Alternative zum ersten darstellt. Die Umsetzung muss also entweder “verbindlich und dauerhaft” sein oder so, dass Einhaltung etc. garantiert sind.

Nur die zweite Alternative ist nach Meinung des Verfassungsrats von der französischen Verfassung gedeckt. Für die gilt demnach “verbindlich und dauerhaft” nicht ...

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