Filesharing-Abmahner goes Wettbewerbsrecht: Kanzlei U+C mahnt jetzt auch AGB-Fehler ab

Alexander Schupp

Heute wurde uns eine Abmahnung der “KVR Handelsgesellschaft mbH”, Priel 5, 85408 Gammelsdorf vorgelegt, Geschäftsführer der Firma ist ein Herr Frank Drescher.

Interessant an der Abmahnung ist aber weniger der “Abmahner” selbst, als vielmehr die die Abmahnung verfassende Kanzlei “Urmann + Collegen” (kurz: U+C genannt).

War da was?

Ach ja, das sind ja die aus dem Bereich Filesharing und der Versteigerung von den daraus entstandenen vermeintlichen Forderungen bekannten geschäftstüchtigen Kollegen.

OK, wir verstehen, dass dem Bereich Filesharing langsam die Luft ausgeht, aber muss man Fehler in AGB eines Wettbewerbers wirklich abmahnen, wenn man selbst offenbar nur Kenntnis davon hat, dass es als Pflichtangabe im Fernabsatz die Widerrufsbelehrung gibt?

Muss man wohl.

Dann muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das der von uns vertretene Wettbewerber ebenfalls seine Rechte geltend machen wird.

Wir berichten zum weiteren Fortgang.

Da wir – insbesondere aufgrund der Expertise der Kollegen in der Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen – davon ausgehen, dass unser Mandant nicht der einzige “Betroffene” dieses Abmahners sein oder bleiben wird, halten wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit (sogenannte “Massenabmahnung”) zu beweisen, ist dies ein wichtiges Argument für Rechtsmissbrauch ...

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