EUGH: Wenn Arbeitgeber bei Nichteinstellung keine Auskunft zum Auswahlverfahren geben will, darf Diskriminierung vermutet werden

Das AGG sieht ein Recht des vermeintlich Diskriminierten ausdrücklich nicht vor. Oft fehlt es Anti-Diskriminierungsklagen gerade deshalb an Substanz. Wie soll man eine Diskriminierung beweisen, wenn einem wichtige Anhaltspunkte fehlen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht* für einen Stellenbewerber die Möglichkeit vorsieht, von einem Arbeitgeber eine Auskunft darüber zu verlangen, ob und warum er einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Besonderheit des Rechtsstreits lag darin begründet, dass die abgewiesene Arbeitnehmerin schlüssig darlegen konnte, dass sie die in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus wollte das BAG vom EuGH wissen, ob der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache ist, die das Vorliegen der von der Arbeitnehmerin behaupteten Diskriminierung vermuten lässt.

Ablehnung der Bewerbung ohne Bewerbungsgespräch In dem vom BAG zu entscheidenden Rechtsstreit hatte sich eine Systemtechnik-Ingenieurin russischer Herkunft auf zwei sich inhaltlich entsprechende Stellenanzeigen für “eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/-in” der Firma Speech Design beworben. Ihre Bewerbungen wurden abgelehnt, ohne dass sie zu einem Gespräch eingeladen wurde und ohne dass Gründe für die Ablehnung angegeben wurden. Die Ingenieurin war der Ansicht, dass sie die Anforderungen für die Stelle erfülle und wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft ungünstiger behandelt worden sei als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation ...

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