eBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

Nachdem wir erst kürzlich von den geplanten Änderungen Amazons zur Rückgabebedingungen-Anzeige berichtet hatten, wartet eBay mit einer eigenen „Drohung“ an seine gewerblichen Händler auf. In einem aktuellen Newsletter lässt eBay verlauten, dass es ab dem 15.09.2012 für gewerbliche Händler von Elektronikartikeln verpflichtend werden soll, das Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ zu nutzen.

Geplante Änderung:

In einer harmlos anmutenden E-Mail-Nachricht versendete die Verkaufsplattform eBay auszugsweise nachstehende Hinweise hinsichtlich der für Herbst 2012 geplanten Änderungen:

Ab 25. September müssen alle gewerblichen Verkäufer das Artikelmerkmal "Herstellergarantie" nutzen, wenn sie Elektronikartikel als "neu" oder "neu: Sonstige" einstellen. Bitte beachten Sie, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, zusätzlich klar und deutlich die Details in der Artikelbeschreibung anzugeben. lmmer mehr Käufer legen großen Wert auf die Herstellergarantie, denn sie schafft mehr Vertrauen. Durch detaillierte Angaben zur Herstellergarantie erhöhen Sie lhre Verkaufschancen, insbesondere bei hochwertigen Artikeln.

Rechtliche Konsequenz:

Nimmt man den Hinweis seitens eBay ernst, müssen tatsächlich alle (!) Händler von neuen Elektronikartikeln eine Angabe zur Herstellergarantie tätigen. Eine solche verpflichtende Angabe birgt für den betroffenen Händler allerdings immenses Gefahrenpotential.

Da beim Verkauf auf eBay die Angebotserstellung bereits ein bindendes Angebot seitens des Verkäufers darstellt, müssen im Rahmen einer Garantieangabe auch die Pflichtinformationen des § 477 Abs. 1 BGB mitgeteilt werden. Hierbei hat der Verkäufer unter anderem mitzuteilen, was Inhalt der Garantie ist und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung derselbigen notwendig ist.

Das OLG Hamm hatte bereits entschieden (Urteil vom 22.11.2011, Az ...

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