Baurecht: VOB/B 2012 - was ist neu? Was gilt für meinen Bauvertrag?

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 13.07.2012 im Bundesanzeiger seine Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) veröffentlicht. Die VOB/B werden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) entworfen und geändert und enthalten spezifische Regelungen, die einen möglichst ausgewogenen und partnerschaftlich ausgerichteten Bauvertrag schaffen sollen. Da sie kein Gesetz, sondern reines Vertragsrecht ist, findet die VOB/B bei privaten Bauaufträgen nur dann Anwendung, wenn sie in den jeweiligen Bauvertrag wirksam einbezogen wurde. Der Einsatzbereich der VOB/B ist dabei nicht auf den „klassischen“ Baubereich beschränkt, vielmehr sind auch im Bezug auf die Errichtung von Biogas-, Photovoltaik- (Freiflächen- sowie Dachanlagen) und Windenergieanlagen VOB-Verträge üblich und in vielen Fällen auch empfehlenswert.

Die VOB/B 2012 ersetzt die bisher aktuelle Fassung aus dem Jahre 2009. Eine überarbeitete Gesamtausgabe der VOB (Teile A, B und C) soll nach Angaben des BMVBS voraussichtlich im Oktober verfügbar sein.

Inhaltlich übernimmt die Neufassung weitgehend unverändert den Wortlaut der VOB/B 2009. Änderungen wurden nur im Bereich des § 16 VOB/B vorgenommen, der sich mit den bauvertraglichen Zahlungsmodalitäten beschäftigt. Diese dienen der Umsetzung von Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011, „Zahlungsverzugsrichtlinie“) in deutsches Recht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK