Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung auf den Verkauf von sonstigen digitalen Waren im Wege des Downloads?

Mit dem Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (Rechtssache C 128/11) in dem Verfahren UsedSoft gegen Oracle ist die Problematik der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Software, die im Wege des Downloads verkauft werden, für Software eindeutig entschieden worden.

Dieser Beitrag will sich mit folgenden Fragen beschäftigen:

Was war der Inhalt der EuGH-Entscheidung zum Erschöpfungsgrundsatz bei Computerprogrammen? Hat der EuGH auch Aussagen bzgl. der Erschöpfung außerhalb der Anwendbarkeit der §§ 69a ff. UrhG bzw. der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen getroffen? Lässt die Argumentation des EuGH zur Erschöpfung Rückschlüsse auf die Erschöpfung auch bei anderen im Wege des Downloads erworbenen digitalen Werken, wie z.B. Musik oder E-Books im Rahmen des (allgemeinen) § 17 UrhG zu? 1. Inhalt der Entscheidung

Gem. § 69c S. 1 Nr. 3 S.1 UrhG steht das Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Computerprogramms zu verbreiten grundsätzlich ausschließlich dem Rechtsinhaber zu. Dieses erschöpft sich gem. § 69c S. 1 Nr. 3 S. 2 UrhG jedoch (mit Ausnahme des Vermietrechts) dann, wenn ein Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird. In seiner Entscheidung hatte der EuGH nun u.a. darüber zu entscheiden, ob diese Erschöpfung auch dann eintritt, wenn der Rechtsinhaber das Computerprogramm über einen Download-Angebot im Internet verkauft oder nur dann, wenn eine auf einem materiellen Datenträger verkörperte Kopie in Verkehr gebracht wird. Das Ergebnis vorweg: Auch der Verkauf einer Kopie der Software über einen Download führt zur Erschöpfung des Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers! Oder andersherum: Dem Erwerber steht es frei, die Kopie weiterzuverkaufen ...

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