Alles fließt - auch im Kartellrecht? Zur Entscheidung des BGH "Wasserpreise Calw"

Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreismissbrauchsaufsicht der Kartellbehörden vor (vgl. zu den früheren Entscheidungen meine Berichte hier und hier; der BGH entschied gleichzeitig zum hier behandelten Fall in der Sache Trossingen, vgl. hier).

Am 15.05.2012 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Sache "Wasserpreise Calw" auf, das sich nun wieder mit der verfahrensgegenständlichen Verfügung der baden-württembergischen Landeskartellbehörde befassen muss. Letztere hatte dem Wasserversorger der Stadt Calw aufgegeben, für die Zeit von 01.01.2008 bis 31.09.2009 eine Rückerstattung wegen überhöhter Wasserpreise an die Kunden vorzunehmen. Das Oberlandesgericht hatte die Verfügung aufgehoben. Der Bundesgerichtshof korrigierte die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts.

Die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Entscheidung sind die Folgenden:

Die Kartellbehörde muss bei der Wasserpreismissbrauchsaufsicht nicht auf das Vergleichsmarktkonzept zurückgreifen. Dieses hat keinen Vorrang vor der Kostenkontrolle. Es ist ein sog. Erheblichkeitszuschlag vorzunehmen. Die Kartellbehörde durfte die Rückerstattung zuviel bezahlter Entgelte an die Kunden anordnen.

Dies alles ist nicht wirklich revolutionär ...

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