Vater in Deutschland, Pflegevater in Portugal: Wer bekommt das Kindergeld?

Das Finanzgericht Hamburg hatte bezüglich eines in Portugal lebenden Kindes zu entscheiden, wem Kindergeld zusteht – dem leiblichen Vater oder dem Pflegevater, bei dem das Kind lebt. Der leibliche Vater ist portugiesischer Staatsangehöriger, lebt in Deutschland und befindet sich in einem Angestelltenverhältnis. Der Pflegevater lebt mit dem Kind in Portugal.

Für sein in Portugal lebendes Kind steht dem in Deutschland im Angestelltenverhältnis erwerbstätigen portugiesischen Staatsangehörigen Kindergeld zu, so nun das Finanzgericht Hamburg; der in Portugal lebende Pflegevater, der dort keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, ist weder nach §§ 62 ff. EStG noch nach § 1 BKGG Kindergeldberechtigter und kann damit auch nicht vorrangig Berechtigter gemäß § 64 EStG sein. Das Finanzgericht Hamburg hat sich damit der Auffassung angeschlossen, dass mangels einer Anspruchskonkurrenz in Fällen wie diesen für die Anwendung der VO(EG) Nr. 883/2004 iVm. VO(EG) Nr. 987/2009 kein Raum ist.

Der Kläger, der als portugiesischer Staatsangehöriger freizügigkeitsberechtigt ist, gehört zum Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, weil er im Inland seinen Wohnsitz hat. Zudem unterliegt er gemäß Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe a) Grundverordnung den deutschen Rechtsvorschriften, weil er in Deutschland eine Beschäftigung ausübt.

Die leibliche Tochter des Klägers lebt in Portugal und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so dass sie zum Kreis der Kinder gehört, für die gem. § 63 Abs. 1 EStG Kindergeld zu gewähren ist.

Dem Kläger war daher – anders, als die Behörde meinte – nicht etwa deshalb kein Kindergeld zu zahlen, weil das Kindergeld nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG i. V. m. Art. 67,68 Grundverordnung und Art. 60 Abs ...

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