So geht`s: Unmittelbarer Zwang in der Sitzung bei Identifizierungsgutachten

Eine durchaus erfreuliche Entscheidung zur Durchführung von so genannten anthropologischen Gutachten. In der Vergangenheit bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden: Was ist zu tun, wenn der Betroffene sich nicht in der Sitzung vom Gutachter fotografieren lässt? Anwort gibt das LG Zweibrücken, Beschluss vom 31.05.2012 - Qs 55/12 = BeckRS 2012, 14209:

Die Beschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Betroffene zur Duldung der Maßnahme der Fertigung von Lichtbildern von ihr durch die Sachverständige verpflichtet ist und die Durchsetzung in der nächsten Hauptverhandlung - selbst gegen den Willen der Betroffenen - zwangsweise, auch durch Einsatz einfacher körperlicher Gewalt durch Beamte der Polizeiinspektion Pirmasens, durchgesetzt werden kann.

Gründe:

Wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 16.03.2012 (Qs 26/12) entschieden hat, bestehen vorliegend aufgrund der hier drohenden Rechtsfolge eines Fahrverbots sowie einer nicht unerheblichen Geldbuße keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 81 b StPO gemäß § 46 OWiG. Dies entspricht, entgegen der Auffassung der Verteidigung, auch der ganz herrschenden Auffassung (vgl. Lampe in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 27; Göhler, OWiG, 15. Aufl. § 46 Rn. 32; so auch für den Fall eines drohenden Fahrverbots Burhoff, Handbuch straßenverkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3. Aufl. Rn. 2011). Andere - weniger einschneidende - Maßnahmen zur Identifizierung der Fahrerin, stehen dem Gericht aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht zur Verfügung.

Die Durchsetzung der Anordnung mit unmittelbarem Zwang ist vorliegend ebenfalls zulässig ...

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