Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben

Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine sehr spannende und vielschichtige Diskussion darüber, wie die EU reagieren kann und soll, wenn in einem Mitgliedsstaat Demokratie, Grundrechte und Verfassungsstaatlichkeit vor die Hunde gehen. Anlass dieser Diskussion war der Fall Ungarn.

Der ist unschön genug – Kim Lane Scheppele wird dazu hier heute noch was posten. Aber ich frage mich, ob nicht der eigentliche Fall, in dem es für die EU zum Schwur kommen könnte, weiter östlich spielt – in Rumänien.

Gestern wurde ein Hilferuf des rumänischen Verfassungsgerichts an die EU-Kommission, den Europarat und andere europäische Institutionen bekannt ...

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