OLG Frankfurt a.M.: Vermittler von Flugdiensten muss Vermittlungsgebühr in den Endpreis einbeziehen / Wann ist der Flugpreis als Endpreis anzugeben?

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11 Art. 5 Nr 3 EG-VO 44/2001, § 33 Abs. 1 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Vermittler von Flügen die an sie zu zahlenden Vermittlungsgebühr in den angegebenen Endpreis einbeziehen müssen, wobei dieser Gesamtpreis bereits “bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden” müsse. Zitat:

“1. Die EU-LuftverkehrsdiensteVO enthält Preisinformationspflichten, die sowohl für Fluggesellschaften als auch für Vermittler von Flugdiensten verbindlich sind und von denen die hier verlangte Servicegebühr als unvermeidbare Gebühr im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 EU-LuftverkehrsdiensteVO eingeschlossen wird. Das Landgericht hat sich an den Erwägungen des Oberlandesgerichts Dresden in dessen Entscheidung vom 17. 8. 2010 (14 U 551/10 = GRUR 2011, 248 Tz. 11 bei juris,) orientiert. Die Entscheidung des OLG Dresden ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Az.: I ZR 168/10). Die entsprechenden Ausführungen in der Berufungsbegründung vermögen daher nicht zu überzeugen. Das gilt auch für die Auffassung der Klägerin, es handele bei ihrer Servicegebühr nicht um eine unvermeidbare Gebühr, denn der Kunde könne sie durch Buchung zusätzlicher Leistungen (Mietwagen, Reiserücktrittsversicherung) minimieren bzw. entfallen lassen. Die Klägerin übersieht, dass die LuftverkehrsdiensteVO das Ziel hat, Transparenz und Vergleichbarkeit der Flugpreise sicherzustellen, zu denen solche Zusatzleistungen nicht gehören (Erwägungsgrund 16 sowie Art. 2 Nr. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO).

2. Das OLG Dresden hatte noch nicht zu entscheiden, an welcher Stelle des Buchungsvorgangs die Gebühr als Bestandteil des Flug(end-)preises erstmals auftauchen muss. Art. 23 Abs. 1 S ...

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