OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht bestimmungsgemäß auf das Inland richten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11Art. 5 Nr 3 EG-VO 44/2001, § 33 Abs. 1 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein deutsches Gericht nicht allein deswegen örtlich und sachlich zuständig ist, weil eine bestimmte, als rechtsverletztend empfundene Aussage auf einer in englischer Sprache gehaltenen für England bestimmten Webseite zu befinden ist und zwar auch dann nicht, wenn sich auf der Website anderweitig auch einen Unterseite findet, die in deutscher Sprache gehalten ist und für Deutschland bestimmt ist. Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet sei der Erfolgsort nämlich nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken solle. Mit einer sehr engen Auslegung des “Presseerzeugnisses” erklärt der Senat die ohnehin kritische BGH-Entscheidung “New York Times” zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Ausland (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 mit krit. Besprechung durch Damm, GRUR GRUR 2010, 891 f.) für nicht anwendbar; Zitat: “Hier kann man allerdings nicht so weit gehen, weil die Angebotsseite der Beklagten nicht mit der eines Presseorgans gleichzusetzen ist.“ Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.05. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2011 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

I.

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