LG Hamburg: Unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet Schadensersatz-Anspruch

10.08.12

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Eine unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründen (LG Hamburg, Urt. v. 08.05.2012 - Az.: 407 HKO 15/12).

Beide Parteien vertrieben Waren online. Der Beklagte mahnte im April 2011 einen angeblichen Wettbewerbsverstoß des Klägers ab. Es erfolge eine fehlerhafte Belehrung hinsichtlich der Rücksendekosten im Rahmen der Widerrufsbelehrung lautete der Vorwurf. Der Kläger wies diese Beanstandung zurück. Daraufhin verfolgte der Beklagte seinen geltend gemachten Anspruch nicht weiter.

Fünf Monate später mahnte der Beklagte den Kläger erneut ab, weil angeblich keine Widerrufsbelehrung vorhanden sei. Das Abmahnschreiben enthielt die fast wortgleichen Ausführungen wie die vorherige Nachricht ...

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