Leasingbank haftet für Autohändler

In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der Lieferant ist dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB mit der Folge, dass sich der Leasinggeber die Aussagen und Kenntnisse des Lieferanten zurechnen lassen muss; insbesondere unzureichende oder falsche Hinweise (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az. VIII ZR 279/10).

Der Lieferant ist jedoch regelmäßig kein Vertreter des Leasinggebers, weil nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Leasinggeber sich den Vertragsschluss selbst vorbehält. Der Leasingnehmer kann daher Zusagen des Lieferanten nicht gegenüber dem Leasinggeber durchsetzen. § 278 BGB führt lediglich zu einem Schadensersatzanspruch, der darauf gerichtet ist, den Leasingnehmer wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Fehler des Lieferanten stünde.

Für die Zurechnung kommt es nicht darauf an, ob zwischen Leasinggeber und Lieferanten eine ständige Geschäftsverbindung besteht. Sie knüpft allein daran an, dass sich der Leasinggeber zur Vertragsanbahnung der Hilfe des Lieferanten bedient. Ob dem so ist, ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände festzustellen. Anhaltspunkte dafür sind (nach BGH, Urteil vom 03.06.1985, Az. VIII ZR 102/84, Rn. 26 f., bestätigt im Urteil vom 15.06.2011, Az. VIII ZR 279/10, Rn. 19, zitiert nach juris):

Der Leasinggeber hat dem Lieferanten Leasingvertragsformulare überlassen. Der Leasinggeber hat dem Lieferanten Daten und Unterlagen für die Bemessung der Leasingraten zur Verfügung gestellt. Der Leasinggeber nimmt den ausgefüllten und vom Lieferanten übersandten Leasingantrag widerspruchslos entgegen ...Zum vollständigen Artikel

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