Kürzung von Sozialplanleistungen für rentennahe Jahrgänge

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen sie dem Umstand Rechnung, dass diese Arbeitnehmer weniger stark von der Betriebsänderung und dem Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind als diejenigen, die noch 10 oder 15 Jahre bis zur Rente arbeiten müssen.

Der Fall

Der 1949 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Konstrukteur beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2011. Aufgrund eines Sozialplans steht dem Kläger eine Abfindung zu. Unter Zugrundelegung der Berechnungskriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten beliefe sich diese auf rund 38.400 Euro ...

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