KG Berlin: Rechtlich unzutreffende Begründung macht Abmahnung nicht zwangläufig unwirksam

KG Berlin, Urteil vom 19.07.2012, Az. 6 U 195/11 § 3 UWG, § 4 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Abmahnung, die eine unzutreffende rechtliche Begründung enthält, nicht zwangsläufig unwirksam ist. Es komme in erster Linie darauf an, dass das beanstandete Verhalten (hier: Nachahmung von Waren) in tatsächlicher Form zutreffend beschrieben werde. Ist dies der Fal ...

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