Kaspersky gegen Softwarehändler: Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrechtsverletzungen

Unserer Kanzlei liegen zahlreiche Abmahnungen namhafter Softwarehersteller (unter anderem von Kaspersky) vor, mit denen Händler dazu abgehalten werden sollen, unliebsame Vertriebswege (Software-Downloads oder “gebrauchte” Software) zu beschreiten. Vielen Herstellern ist dieser Sekundärmarkt deshalb ein “Dorn im Auge”, weil sie daran zur Zeit nicht partizipieren und er für sie auch schlecht kontrollierbar ist.

Der Downloadtrick funktioniert nicht mehr

Eine der wenigen Kontrollmöglichkeiten der Hersteller bestand bisher darin, Händlern den Vertrieb von Software – sei es entweder gebraucht oder per Download – unter Berufung auf den urheberrechtlichen bzw. markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz zu verbieten. Insider wissen, dass viele Softwarehersteller vor diesem Hintergrund ihre Verkaufsangebote per Download bewusst erweitert haben, um damit den Vertrieb von “gebrauchter” Software zu erschweren und Kunden damit zu zwingen, bei ihnen “Neuware” zu kaufen.

Ausgerechnet dazu hat der Europäische Gerichtshof Anfang Juli 2012 eine so nicht erwartete, weitreichende Entscheidung getroffen (EuGH, Urteil v. 3. Juli 2012 – Az. C?128/11).Die Tatsache, dass zahlreiche Abmahnungen auch noch nach Verkündung der EuGH-Entscheidung ausgesprochen werden, lässt darauf schließen, dass die Hersteller versuchen, noch die ein oder andere Unterlassungserklärung zu “ergattern”, bevor die wahre Tragweite des Urteils auf nationaler Ebene angekommen ist ...

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