Die Beseitigung von baulichen Anlagen

Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein Pächter, der nicht Bauherr der baulichen Anlagen ist, in Anspruch genommen werden. Allein die seit Errichtung der baulichen Anlagen verstrichene Zeit begründet für ihn keinen Vertrauensschutz.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückspächters im Naturschutzgebiet “Mainzer Sand Teil II”, der sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Beseitigungsverfügung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gewehrt hat. Die Kreisverwaltung begründete die Beseitigungsverfügung – sie betrifft unter anderem eine Gartenhütte und einen Stall – damit, dass die baulichen Anlagen nicht genehmigt seien und auch nicht genehmigt werden könnten. Mit dem Ziel, den Sofortvollzug zu stoppen, wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht. Er machte insbesondere geltend, dass die baulichen Anlagen zum Teil schon errichtet worden seien, bevor er das Grundstück gepachtet habe. Aufgrund der seit dem Bau verstrichenen Zeit habe er davon ausgehen dürfen, dass die Anlagen geduldet würden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK