Dealgeld, Kurierlohn, Reisespesen – ja was denn jetzt? Tatrichter, Du musst Dich entscheiden!

Der Tatrichter hat es sich einfach gemacht. Er hat das sichergestellte Bargeld des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilten Angeklagten in Höhe von 500 Euro als „Dealgeld“ angesehen und es gemäß § 73 StGB für verfallen erklärt.

Doch so einfach geht es nicht, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 5.7.2012, 3 StR 210/12 (BeckRS 2012, 16287), zu Recht feststellt: Die Verfallsanordnung wäre dann nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem Geld um einen Kurierlohn gehandelt hätte. Die vom Tatrichter gewählte Bezeichnung „Dealgeld“ lasse diesen Schluss aber nicht ohne Weiteres zu, da das Geld auch einen anderen Bestimmungszweck haben könnte. Die 500 Euro könnten Reisespesen sein, die als Tatmittel indes einer Einziehung gem. § 74 StGB unterlägen ...

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