BGH: Führt das Erlöschen der Hauptlizenz zum Erlöschen einer daraus abgeleiteten Unterlizenz?

Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits sind Musikverlage, wobei die Klägerin in Kalifornien und die Beklagte in Deutschland ansässig ist. Die Klägerin ist Inhaberin der weltweiten ausschließlichen Musikverlagsrechte und die sich daraus ableitenden Nutzungsrechte an der Komposition „Take Five“ des Komponisten Paul Desmond. Die ausschließlichen Musikverlagsrechte an diesem Werk für Europa räumte die Klägerin einem Musikverlag (Hauptlizenznehmer) ein, welcher schließlich im Jahr 1962 die ausschließlichen Subverlagsrechte für Deutschland und Österreich der Rechtsvorgängerin der Beklagten einräumte.

Im Jahr 1986 schloss die Klägerin mit dem Hauptlizenznehmer im Rahmen eines Rechtsstreits einen Vergleich, mit dem die Parteien vereinbarten, dass sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Verlagsvertrag betreffend das Werk „Take Five“ beendet sind und mit dem Ablauf der Lizenz auch die Rechte bei Unterlizenznehmern des Hauptlizenznehmers unwiderruflich enden. Da die Klägerin der Ansicht war, dass mit dem Erlöschen der Hauptlizenz auch die Unterlizenz der Beklagten beendet war, begehrte sie u.a. die gerichtliche Feststellung des Wegfalls Musikverlagsrechte der Beklagten für Deutschland und Österreich. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen

Zur Entscheidung des BGH: Mit seinem Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 24/11 hat der BGH die Revision der Klägerin zurück gewiesen. Die Beklagte sei auch weiterhin Inhaberin der ausschließlichen Subverlagsrechte für Deutschland und Österreich.

Das ausschließliche Subverlagsrecht der Beklagten sei nicht dadurch erloschen, dass die Klägerin und der Hauptlizenznehmer im Zuge eines Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen haben, in dem sie die Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Verlagsvertrages und den Ablauf der vereinbarten Lizenz vereinbart haben ...

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