BGH: Für die Erheblichkeit von sexuellen Handlungen müssen die Gesamtumstände bewertet werden

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 1 StR 447/11

Das Landgericht Landshut verurteilte einen Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tatmehrheit mit acht Fällen der (gemeinschaftlichen) Nötigung. So soll der Angeklagte sich mehrfach vom Geschädigten im Genitalbereich berührt haben lassen. Der Geschädigte handelte dabei unfreiwillig, da ein weiterer Mitangeklagter ihn mehrfach Schlägen auf Nackten und Hinterkopf zufügte, um ihn zur Handlung zu nötigen. Alle Beteiligten waren zur Tatzeit Insassen einer Justizvollzugsanstalt. Insgesamt kam es zu neun solcher Vorfälle, wobei der Geschädigte jedoch lediglich in einem Fall das Geschlechtsteil des Angeklagten direkt berührt hatte. In acht Fällen wurde der Genitalbereich lediglich durch die Hose des Angeklagten angefasst. Das Landgericht Landshut bejahte nur in einem Fall die sexuelle Handlung im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB. In den acht Fällen, in denen die Handlung durch die Kleidung geschah, hielt das Landgericht, aufgrund der kurzen und flüchtigen Berührungen, die Erheblichkeitsschwelle einer sexuellen Handlung für noch nicht erreicht. Dies sieht der BGH indes anders:

“In allen Fällen – auch solchen, in denen nicht eine am Opfer vorgenommene Handlung, sondern eine vom Opfer am Täter oder einem Dritten vorgenommene Handlung inmitten steht – kann aber nicht allein auf die Dauer und Stärke der sexualbezogenen Handlung abgestellt werden ...

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