Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – Wiederhergestellte einheitliche BGH-Rechtsprechung

Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der Revision an – und bedenkt dabei nicht, dass das angefochtene Urteil im Rahmen der Sachrüge auch daraufhin überprüft wird, ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen wurde; das Verschlechterungsverbot nach § 358 StPO steht einer solchen Überprüfung nicht entgegen (BGHSt 37, 5 = NJW 1990, 2143). Das kann „böse“ enden, wenn nicht das Revisionsgericht mit Blick auf die geschilderte Rechtslage anregt, das Rechtsmittel zurückzunehmen ...

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