2C_809/2011: Zürcher Regierungsrat muss Verordnung zur Umsetzung der UStR II anpassen

Die Verordnung des Zürcher Regierungsrats zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II muss geändert werden. In der Ausgabe vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Entscheid im Wesentlichen wie folgt zusammen. § 1 der Verordnung regelt die Besteuerung von stillen Reserven, die bei der definitiven Aufgabe der selbständigen Tätigkeit nach dem 55. Altersjahr oder wegen Invalidität realisiert werden. Die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven wird dabei unabhängig vom übrigen Einkommen besteuert. Abzugsfähig sind Beträge für den Einkauf in eine Pensionskasse. Das BGer ist zum Schluss gekommen, dass die Zürcher Regelung StHG-widrig ist und eine weitere Aufspaltung zu erfolgen hat. Demnach müssen auch die möglichen, also rein fiktiven Einkäufe in Vorsorgeeinrichtungen von den stillen Reserven abgetrennt und beide Teile separat besteuert werden. Andernfalls resultiere eine höhere Progression. Der Zürcher Regierungsrat wird aufgefordert, die umstrittene Norm im Sinne einer Sofortmassnahme anzupassen. Die Verordnung wurde erlassen, nachdem die Anpassung des Zürcher Steuergesetzes an das Unternehmenssteuerreform-Gesetz wegen des ergriffenen Referendums nicht wie geplant auf Anfang 2011 hatte in Kraft gesetzt werden können.
(E. 4.3) Gemäss § 1 der Verordnung des Regierungsrats vom 3 ...
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