Zivilprozesskosten können von steuermindernd abgesetzt werden

Ein bislang noch zu wenig bekanntes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) kann zu erheblichen Steuereinsparungen führen, wenn jemand Partei (Kläger oder Beklagter, ggf. auch Streithelfer) eines Zivilprozesses ist.

Die dadurch entstehenden Kosten können als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden, wenn die Wahrnehmung der Rechte hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint.

Das Urteil betrifft § 33 des Einkommensteuergesetzes, wonach anfallende größere Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese Aufwendungen bei der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht anfallen.

In Abkehr von seiner dahin geltenden Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 12. Mai 2011 entschieden, das Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen vom Finanzamt unter bestimmten Umständen anzuerkennen sind.

Zur Begründung hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass der Steuerpflichtige den Rechtsweg beschreiten muss, um sein Recht durchzusetzen. Da dies unausweichlich ist, kommt es dann nicht darauf an, ob der Prozess Erfolg hatte oder nicht ...

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