Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase

Der Bundesgerichtshof (höchstes Zivilgericht – BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28. 6. 2012 (Aktenzeichen: IX ZB 313/11) ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (auch) in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken kann. Freilich ergibt sich dies ausdrücklich bereits aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung: Das Vollstreckungsverbot ist für das laufende Insolvenzverfahren in § 89 InsO und für die sich anschließende Wohlverhaltensphase in § 294 InsO geregelt ...

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