Urlaub nur für 2 Jahre bei Dauererkrankung

Urlaub und Urlaubsabgeltung gibt es bei Dauererkrankung nur für längstens 2 Jahre. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Ansprüche. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 7.8.2012 entschieden. Langzeiterkrankte Arbeitnehmer können daher den Urlaubsanspruch nicht über Jahre ansammeln und dann nach Ende der Arbeitsunfähigkeit nehmen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich auszahlen lassen. Das gilt für gesetzliche Urlaubsansprüche genau so wie für Tarifurlaub. Wer bis zum 31.März des übernächsten Jahres den Urlaub nicht genommen hat, geht leer aus. Andererseits kann der Urlaubsanspruch auch dann entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.

Das BAG (Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10) hatte wohl Sehnsucht nach einer klaren und eindeutigen Regelung und hat sich dabei ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Gegen den Wortlaut hat es §7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) so ausgelegt, dass der Urlaubsverfall nicht am 31.3. des Folgejahres, sondern erst ein Jahr später eintritt. Nach der Rechtsprechung des EUGH ist die Begrenzung der Urlaubsübertragung auf den 31.März des Folgejahres europarechtswidrig, gegen eine tarifvertragliche Beschränkung auf 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres hatte der EUGH aber keine Einwände (Urteil vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – KHS). Das hat das BAG jetzt verallgemeinert und auf die gesetzliche Regelung übertragen. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

„Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war ...

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