Prozesskostenhilfe und die Erfolgsaussicht der Klage bei Entscheidungsreife

Die Prozesskostenhilfe ist dann zu versagen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten einer Klage weggefallen sind. U.a. ist das der Fall bei Eintritt der Erledigung, weil bei einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse zugleich mit der Stellungnahme des Antragsgegners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO entfällt.

Dabei sind die ursprünglichen Erfolgsaussichten der Klage unbeachtlich. Maßgeblicher Zeitpunkt bezüglich der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ist frühestens der Eintritt der Entscheidungsreife, die mit der Stellungnahme des Antragsgegners zum Prozesskostenhilfeantrag eintritt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dem Antragssteller ist das Mietverhältnis mit einer Räumungsfrist bis zum 31.10.2012 von seinem Vermieter, dem Antragsgegner gekündigt worden. Der Antragsteller reichte Klage ein mit dem Antrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis nicht durch konkret bezeichnete Kündigung beendet sei. Zugleich beantragte er Gewährung von Prozesskostenhilfe. Mit Klagzustellung erging an den Antragsgegner die Aufforderung sich zu Klage und Prozesskostenhilfeantrag zu äußern. Der Antragsgegner äußerte sich fristgerecht am 17.07.2012 und erklärte Klage und Prozesskostenhilfeantrag entgegenzutreten. Weiter schrieb er wörtlich:

“Ich betrachte einen Rechtsstreit jedoch nicht als aussichtsreich und um diesen zu vermeiden ziehe ich die Kündigung hiermit zurück und behalte mir vor diese zu einem späteren Zeitpunkt wenn weitere Beweise vorliegen mit Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwalts zu betreiben, falls Herr (Antragsteller) sich weiter uneinsichtig verhält. Damit betrachte ich die Sache vorerst für erledigt.”

Der Antragsteller antwortete darauf am 25.07 ...

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