Praktische Fragen zur Anwendung von französischem Recht bei Onlinegeschäften in Frankreich

Wir hatten bereits ausgeführt, dass bei Geschäften mit Verbrauchern in Frankreich Vorsicht geboten ist. Es kann zur Anwendung von französischem Recht kommen. Der normale deutsche Onlinehändler, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist allerdings von dem besonders sensiblen, da sanktionsbehaftetem französischen Recht zur Datenschutzerklärung und zum Impressum nicht betroffen. Er hat lediglich rechtliche Besonderheiten wie zum Vertragsschluss, zum Widerrufsrecht und zur Mängelhaftung zu beachten. Einige praktische Hinweise bei der Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Absicherung seiner Internetpräsenz sollen dem deutschen Onlinehändler, der Geschäfte in Frankreich betreibt, an die Hand gegeben werden.

1. Rechtliche Grundlagen 1.1.Grundsätzliche Anwendbarkeit von französischem Recht bei Online-Geschäften mit Kunden in Frankreich

Der deutsche Onlinehändler, der in Frankreich Waren oder Dienstleistungen an normale Verbraucher verkauft, muss damit rechnen, dass der französische Kunde ihn bei Streitigkeiten vor einem französischen Gericht verklagt und französisches Recht angewendet wird. Dies hatten wir bereits in unserer News vom Mai dieses Jahres dargestellt.

Der französische Verbraucher kann sich hier auf das Gesetz zum Vertrauensschutz im E-Commerce (Art. 17, Loi pour la confiance dans l’économie numérique, LCEN), aber auch auf Art. 16 der Verordnung des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) berufen.

Der Onlinehändler mit Wohnsitz in Deutschland wird allerdings gegenüber dem Onlinehändler privilegiert, der einen Wohnsitz in Frankreich hat oder dessen Firmensitz sich in Frankreich befindet

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