OLG Köln: Bezeichnung „Supertoto“ für Fußballwette zulässig – kein Verstoß gegen Rechte der Marke „TOTO“

Rechtsnormen: §§ 8, 14, 23 MarkenG

Mit Urteil vom 13.01.2012 (Az. 6 U 10/06) hat das OLG Köln entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Supertoto“ trotz bestehender Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „TOTO“ nicht untersagt werden kann, da es sich um eine beschreibende Angabe iSv § 23 MarkenG handelt, die nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Zum Sachverhalt:

Klägerin ist die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, die in NRW seit 1949 mit behördlicher Erlaubnis unter der Bezeichnung TOTO und seit 1999 die Sportwette ODDSET veranstaltet. Sie ist Inhaberin der unter anderem für die Veranstaltung von Lotterien und Glückspielen mit Priorität zum Jahr 1996 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke TOTO. Die Beklagten bieten im Internet eine als „Supertoto“ bezeichnete Sportwette an. Die Klägerin betrachtet das Angebot von Wetten und Casinospielen im Internet durch die Beklagten als unerlaubtes Glücksspiel und rügt die Verwendung von „Supertoto“ als Verletzung ihrer Marke „TOTO“. Sie nahm die Beklagten daher auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Köln die Beklagten antragsgemäß verurteilt hatte und die Entscheidung vom OLG Köln bestätigt worden war, hob der BGH die Instanzgerichtsentscheidungen auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht.

Das OLG Köln entschied nun zugunsten der Beklagten und wies die Klage ab ...

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