Notenschutz bei Behinderten

Eine Kausalität zwischen der Verschlechterung von Noten und der Behinderung muss konkret festgestellt werden, damit ein Behinderter vom “Notenschutz” profitiert. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

Sind die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter, als sie ohne Behinderung wären, dann rechtfertigt das keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, die an Diabetes Mellitus Typ I, A. und S leidet und einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 hat, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem diese ein Schulgutachten zum Nachteilsausgleich ihrer Behinderung begehrt hat. Die Antragstellerin bestand im Frühjahr 2012 das Abitur am R.-Gymnasium mit einem Notendurchschnitt von 1,6. Sie beabsichtigt, das beantragte Schulgutachten zusammen mit ihrer Bewerbung um einen Studienplatz in Humanmedizin vorzulegen, und will damit ihre Chancen für die Zuteilung eines Studienplatzes verbessern.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begehrt die Antragstellerin mit ihrem Antrag eine Regelung, die die Hauptsacheentscheidung vorwegnimmt. Wenn sie nämlich das beantragte Gutachten erhält und mit der Bewerbung um einen Studienplatz vorlegt, ist dieser Vorgang nicht mehr rückgängig zu machen. In solchen Fällen gilt grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Es kann zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur durchbrochen werden, wenn die zu erwartenden Nachteile unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ...

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