LG Hamburg: Adressat einer unberechtigten, “schlecht recherchierten” wettbewerbsrechtlichen Abmahnung hat gegen den Abmahner Anspruch auf Schadensersatz

LG Hamburg, Urteil vom 08.05.2012, Az. 407 HKO 15/12§ 823 Abs. 1 BGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der bei einer Abmahnugn “schlecht recherchiert, mehr oder weniger ins Blaue hinein abmahnt, … für die Folgen seines Verhaltens einzustehen” hat, indem er dem zu Unrecht Abgemahnten auf Grund eines unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schadensersatzpflichtig ist. Im vorliegenden Fall ging es um die Anwaltskosten des Abgemahnten. Die Kammer ließ sich ersichtlich von der Überzeugung leiten, dass “der Beklagte seinerzeit massenhaft abmahnte und sich dabei von sachfremden Erwägungen leiten ließ und hierbei … auch billigend in Kauf [nahm], dass er mangels Wettbewerbsverstoßes unberechtigte Abmahnungen aussprechen ließ”. Bei einer solchen Verhaltensweise könne die grundsätzlich geltende verfahrensrechtliche Privilegierung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht in Anspruch genommen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil im schriftlichen Verfahren

In dem Rechtsstreit … wegen Forderung

erlässt das Landgericht Hamburg - Kammer 7 für Handelssachen - durch … auf die bis zum 25.04.2012 eingegangenen Schriftsätze folgendes Urteil im schriftlichen Verfahren:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 411,30 EUR (in Worten: vierhundertelf 30/11 Euro) zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2011 zu zahlen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch S1cherheitslelstung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung In derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger, der verschiedene Produkte im Internet anbietet, u.a ...

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