Keine PKH wegen eines Betrages von 23,99 €

Mit dieser Begründung wies das LSG NRW am 02.08.2012 eine Beschwerde gegen die ablehnende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück. Eine kostenbewußte Partei würde wegen dieses Betrages nicht klagen. Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis richtig, aber falsch begründet. Die PKH war nicht wegen des zu geringen Klagebetrages abzulehnen, sondern weil für die Klage das Rechtsschutzinteresse fehlte. Das Guthaben aus der Betriebskostene ...Zum vollständigen Artikel


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