Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen.

Mit dieser Begründung verpflichtete jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dem entsprechenden Antrag eines Beamten stattzugeben:

Bisher sei ein Hinausschieben des Ruhestandes nur ausnahmsweise möglich gewesen, wenn dies im dienstlichen Interesse gelegen habe. Das Dienstrechtsreformgesetz des Landes (DRG 2010) habe diese Regelung nun umgekehrt: Danach sei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsalters zwingend stattzugeben, es sei denn, dienstliche Interesse stünden dem ausnahmsweise entgegen. Das Gesetz gewähre dem Beamten als Anreiz für das Hinausschieben des Ruhestandes einen zehnprozentigen Gehaltszuschlag und wolle damit offenbar das Hinausschieben des Ruhestandes in dessen Hände legen ...

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