Wenn Gesellschaften aus der Haut fahren und „rübermachen“

Mit dem Urteil in der Rechtssache „VALE“ vom 12. Juli 2012 (Az.: C-378/10) hat der EuGH den nationalen Gesetzgebern einmal mehr die Grenzen aufgezeigt und die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften innerhalb der EU/des EWR hochleben lassen: Die grenzüberschreitende Umwandlung ist als Ausübung der Niederlassungsfreiheit vom Zuzugsstaat grundsätzlich zuzulassen, wenn das Recht des Zuzugsstaates inländischen Gesellschaften die Möglichkeit zu einer entsprechenden Umwandlung im Inland eröffnet!

Und darum ging es: Die italienische Gesellschaft VALE Construzioni Srl wollte unter Verlegung ihres Satzungssitzes nach Ungarn auswandern und fortan als VALE Építési kft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ungarischen Rechts, firmieren. Doch das ungarische Handelsregister lehnte dies mit der Begründung ab, ungarisches Recht kenne die grenzüberschreitende Umwandlung nicht, insbesondere sei die italienische Gesellschaft nicht als Rechtsvorgängerin der ungarischen Gesellschaft eintragungsfähig. So geht es nicht, dachte sich der EuGH und trat mit seiner „VALE“-Entscheidung zum wiederholten Male zur Verteidigung der Niederlassungsfreiheit an.

Und warum nicht? Der EuGH weist zunächst auf seine SEVIC-Entscheidung (Az.: C-411/03) hin und konstatiert lapidar, dass grenzüberschreitende Umwandlungen grundsätzlich eine Ausübungsform der Niederlassungsfreiheit darstellten. Zwar richteten sich Gründung und Existenz von Gesellschaften nach den nationalen Rechtsvorschriften, so dass nur nationalem Recht zu entnehmen sei, ob eine Gesellschaft wirksam gegründet wurde und sich daher auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne. Dies erlaube der nationalen Rechtsordnung jedoch nicht, entsprechende Gründungsmöglichkeiten nur innerstaatlichen Rechtssubjekten zur Verfügung zu stellen ...

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