VOB/B 2012 löst VOB/B 2009 ab

Ein Gastbeitrag von Dr. Stephan Götze, HFK Rechtsanwälte in Berlin

Das BMVBS hat im Bundesanzeiger vom Freitag, 13. Juli 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3) die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – veröffentlicht. Die VOB/B 2012 tritt damit an die Stelle der VOB/B 2009 (zuletzt geändert durch Berichtigung vom 19.02.2010, BAnz. S. 940). Zugleich kündigte das BMVBS an, eine Gesamtausgabe der VOB 2012 mit den Teilen A, B und C voraussichtlich im Oktober 2012 herauszugeben.

I. Welche VOB/B gilt aktuell?

Nicht einheitlich zu beantworten ist aktuell nach die Frage, für wen die VOB/B 2012 bereits gilt. Dies führt insbesondere dann zu Problemen, wenn aktuell in Verträgen auf die VOB/B in der „derzeit geltenden Fassung“ Bezug genommen wird.

Für öffentliche Auftraggeber ist die Verwendung der VOB/B 2012 erst dann verbindlich, wenn entsprechende Einführungserlasse im Unterschwellenbereich auf Bundes- und Landesebene zur Anwendung des I. Abschnitts der VOB/A ergehen. Im Oberschwellenbereich des II. und III. Abschnitts der VOB/A wird die Anwendung der VOB/B 2012 verbindlich, wenn die entsprechende Änderung der VgV bekannt gemacht wird. Obwohl also bereits bekannt gemacht, müssen weite Teile der öffentliche Hand die VOB/B 2012 noch nicht anwenden bzw. wird dies erst schrittweise verbindlich.

Für private Auftraggeber/Vertragspartner entsteht eine Rechtsunsicherheit, weil der Beschluss zur Änderung der VOB/B bereits am 13.07.2012 bekannt gemacht wurde und die VOB/B 2012 damit ab dem 14.07.2012 gilt, zugleich aber die neue Gesamtausgabe der VOB 2012 mit den Teilen A, B und C erst für den Oktober 2012 angekündigt wurde.

Generell gilt also: Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist aktuell dringend anzuraten, bei Vertragsschluss exakt die Fassung der VOB/B anzugeben, die in Bezug genommen werden soll.

II ...

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