Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt bei einer langjährigen Erkrankung der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Das hat heute das BAG entschieden (Urt. vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10).

Der Fall

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 bei der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt rund 2.700 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel.

Die Klägerin hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit insgesamt fast 19.000 Euro brutto beansprucht. Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13 ...

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