Und schon wieder: Wahlrecht verfassungswidrig

Das Bundeswahlgesetz hat es in sich. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht bereits große Teile des Mandatsverteilungsverfahrens gekippt (siehe auch hier und hier). Nun wurde eine weitere Regelung des BWahlG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt: die Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche. Im Ausland lebende Deutsche dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie zuvor wenigstens einmal in ihrem Leben mindestens drei Monate lang in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (§ 12 Abs. 2 BWahlG). Diese Regelung hatten zwei Frauen in Wahlprüfungsbeschwerden angegriffen. Die Beschwerdeführerinnen wurden 1982 in Belgien als deutsche Staatsangehörige geboren. Sie befanden sich niemals drei Monate lang in Deutschland, sodass ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 verweigert wurde. Der Zweite Senat des BVerfG hat nun mit 7:1 Stimmen entschieden, dass § 12 Abs. 2 BWahlG gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) verstößt. Die Pressemitteilung informiert:
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Daher bleibt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der aktiven und passiven Wahlberechtigung nur ein eng bemessener Spielraum für Beschränkungen. Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.
Das Erfordernis des dreimonatigen Aufenthalts führt zu einer Ungleichbehandlung in der Gruppe der Auslandsdeutschen. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung der Senatsmehrheit nicht gerechtfertigt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK