Umfrage: Finanzsorgen der Kommunen trotz Steuermehreinnahmen

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014. Das sind die Ergebnisse der Studie “Branchenkompass 2012 Public Services” von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Das Defizit der Kommunen hat sich 2011 von 9,8 Milliarden auf weniger als drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert, denn die gute Konjunktur verschafft höhere Gewerbesteuereinnahmen. Doch von dem Geldsegen profitieren nicht alle Kommunen gleichermaßen. Vor allem strukturschwache Städte nehmen weiterhin Kassenkredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr in Anspruch. Diese haben 2011 einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht.

“Die Liquiditätsspritzen sollten eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken, werden jedoch immer häufiger zur langfristigen Finanzierung genutzt, weil sie grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind – anders als Darlehen oder Anleihen”, sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. “Für Kommunen sind Kassenkredite oft die einzige Möglichkeit der Fremdfinanzierung, wenn auch konsumtive Ausgaben zu Liquiditätsengpässen führen. Die gefährliche Schuldenspirale wird derzeit nur durch das historisch bemerkenswert niedrige Zinsniveau gemildert.”

Durch die grundgesetzliche Schuldenbremse geraten Kommunen und Länder in eine weitere Zwickmühle. Der neuen Regelung zufolge soll die nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes künftig maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen ...

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