OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl auch für Rechtsschutzversicherte

Rechtsnormen: § 307 BGB; §§ 127, 129 VVG

Mit Urteil vom 20.06.2012 (Az. 3 U 236/11) hat das OLG Bamberg entschieden, dass zwei Klauseln hinsichtlich der Anwaltswahl in den AGB einer Rechtsschutzversicherung unzulässig sind. Das Gericht stärkt die freie Anwaltswahl.

Zum Sachverhalt:

Die Rechtsanwaltskammer (Klägerin) und eine Rechtsschutzversicherung (Beklagte) stritten sich um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten. Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Im Verfahren ging es um die Beantwortung der Frage, ob Klauseln in den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer zulässig sind, mit denen die Wahl eines Anwalts aus dem Kreis der vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Anwälte durch Reduzierung der Selbstbeteiligung oder durch den Erhalt der Schadensfreiheitsklasse belohnt wird ...

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