Neue Hürden für “Anschleichen” an börsenotierte Gesellschaften

Der Erwerb von größeren Aktienpaketen an börsenotierten Gesellschaften ist vom Erwerber nach dem Börsegesetz offenzulegen. Eine Novelle zum Börsegesetz soll die Spielregeln nun deutlich verschärfen.

Erwerber von größeren Aktienpaketen an börsenotierten Gesellschaften haben dies nach dem Börsegesetz offenzulegen. Die Kapitalmarktpraxis hat aber Wege entwickelt, trotzdem ein „Anschleichen“ an eine Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Novelle zum Börsegesetz soll die Spielregeln nun deutlich verschärfen.

Das BörseG sah immer Regeln über die Beteiligungspublizität vor, die Erwerber von Beteiligungen ab 5% der Stimmrechte zur Offenlegung verpflichten. Die Beratungspraxis hat allerdings laufend Strukturen entwickelt, die den geheimen Aufbau signifikanter oder gar kontrollierender Aktienpakete ermöglicht haben.

Schon die 2007 umgesetzte Transparenz-RL brachte Verschärfungen. Allerdings zeigten Anlassfälle, vor allem im Ausland, dass das gesteckte Ziel größtmöglicher Transparenz nicht vollständig erreicht wurde. Etwa in den Fällen Porsche / Volkswagen und Schaeffler / Conti erfuhren Öffentlichkeit und Aktionärspublikum erst spät von de facto kontrollierenden Beteiligungen. Die vorgeschlagene Novelle bringt ein strengeres Regime. Ausgewählte Änderungen im Überblick:

Zurechnungstatbestände. Neben dem unmittelbaren Erwerb von Aktien enthielt das BörseG schon immer einen Katalog von Zurechnungstatbeständen, der auch Nicht-Aktionäre zur Offenlegung verpflichtete. Tragende Prinzipien waren stets, dass ein rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Ausübung von Stimmrechten bestand (etwa bei der Treuhand) oder ein Nicht-Aktionär das Recht hatte, Aktien zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erwerben (etwa Optionen).

Davon geht die vorgeschlagene Novelle nun ab und erweitert den Anwendungsbereich der Offenlegungspflicht deutlich ...

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