Kritik an der neuen EU-Datenschutzverordnung reißt nicht ab

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat sich Justizkommissarin Viviane Reding deutlich gegen deutsche Sonderwünsche bei der Neuregelung des EU-Datenschutzrechts ausgesprochen. Doch andere Regierungen haben ebenfalls Vorbehalte und seit neuestem auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Neuregelung war überfällig

Die wichtigsten Vorschrift der Europäischen Union zum Datenschutz stammen aus dem Jahr 1995 (Richtlinie 95/46/EG3) und ist daher von der technischen Entwicklung längst überholt. Außerdem bestehen immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Datenschutzgesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Januar hat Kommissarin Reding daher einen Entwurf für eine Datenschutzverordnung vorgelegt, die für alle EU-Bürger gelten würde.

Wichtige Neuerungen

Nach dem Entwurf sollen Bürger leichter auf ihre Daten zugreifen und bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter übertragen können, also ein Recht auf „Datenportabilität“ erhalten. Ebenso sieht die Verordnung ein Recht auf „Vergessenwerden“ vor, mit dem alle Bürger das Recht haben, ihre eigenen Daten zu löschen, sofern keine legitimen Gründe gegen die Speicherung sprechen.

Aus deutscher Sicht würde sich die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ändern: Erst ab einer Mitarbeiteranzahl von 250 sollen Unternehmen verpflichtet sein, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Bei Verstößen gegen die Verordnung sollen Unternehmen Bußgelder bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zahlen.

Bundesregierung auf Abwegen?

Aus Bürgersicht ist es verständlich, dass beim Datenschutz für Behörden keine anderen Regeln gelten als für Unternehmen – höchstens strengere. Doch gerade in diesem Punkt stellt sich die deutsche Regierung quer ...

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