KG Berlin: Müssen Werbeagenturen ihre Leistungen markenrechtlich überprüfen lassen?

Was war passiert? Eine Werbeagentur wurde von einem Kunden beauftragt, für einen Preis von EUR 770,00 ein Logo für dessen Firma zu entwickeln. Eine markenrechtliche Überprüfung des Designs durch eine Markenrecherche war nicht ausdrücklich vereinbart. Nach Verwendung des von der Werbeagentur entworfenen Logos wurde der Kunde von einem Markeninhaber markenrechtlich abgemahnt, weil das Logo mit dem Kennzeichen des Markeninhabers verwechselbar war. Der Kunde verlangt nun von der Werbeagentur Schadensersatz aus Werkvertrag.

Wie entschied das KG Berlin? Mit Urteil vom 04.02.2011 – Az. 19 U 109/10 entschied das Kammergericht Berlin, dass die Frage, ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, von den Umständen des Einzelfalles abhänge.

Die Werbeagentur schulde der Klägerin zunächst nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung eines den graphischen Ansprüchen des Kunden entsprechenden Logos. Ob eine Markenrecherche geschuldet sei, müsse sich aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben ...

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