Keine Vertragsstrafe nach Löschung einer Marke

Eigener Leitsatz:

Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 07.05.2012

Az.: 6 U 187/10

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2010 (Az. 7 O 96/10) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des auf Unterlassung gerichteten Klageantrags Ziffer 1. erledigt ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.759,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2010 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 85 %, die Klägerin 15 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Unterlassungsvertrag in Anspruch. Die Klägerin war Inhaberin der deutschen Wortmarke 30359740 �physiomobil�, die für Geräte für die Physiotherapie und für physiotherapeutische Behandlungen Schutz beanspruchte. Die Marke ist mittlerweile bestandskräftig wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gelöscht (vgl. Beschluss des Bundespatentgerichts, Az: 30 W (pat) 18/11; Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10.04.2012, Az. 303 59 740 � S 206/09 Lösch). Nach vorangegangener Inanspruchnahme wegen Verletzung der Wortmarke "physiomobil" (Anlage K5) haben die Parteien im August 2009 auf der Grundlage einer vom Beklagten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung (Anlage K1) einen Unterlassungsvertrag geschlossen ...

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