Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!

Das ist erfreulich für Eltern, die für ihre Kinder einen Kindergartenplatz suchen, bringt aber Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten können, ggf. die Kosten für eine private Unterbringung erstatten. Eltern haben zwar erst ab Mitte 2013 bundesweit das Recht auf einen Kitaplatz. Das ergibt sich aus § 24 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) - siehe auch diese Erklärung zum Kinderförderungsgesetz. In den Bundesländern gelten diesbezüglich aber derzeit unterschiedliche Regelungen. Im Fall einer Mutter aus Rheinland-Pfalz entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Betreuung ihrer zweijährigen Tochter ersetzen muss. In § 13 des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes (pdf) ist geregelt, dass seit dem 01.08.2010 der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei ist. Auch dass die Stadt viele neue Plätze gebaut, aber kaum Erzieher gefunden habe, beeindruckte die Richter laut einer Mitteilung der Stiftung Warentest nicht. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Berufung wurde nämlich zugelassen,
"da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit liegt es nämlich im allgemeinen Interesse, die Frage zu klären, ob bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz finanzielle Einbußen auszugleichen sind."
Hier die Pressemitteilung zum Urteil im Wortlaut:
Die Stadt Mainz konnte einer Frau für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste ...
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