Ist das Versenden einer Aufforderung zur Bewertungsabgabe (Feedbackanfrage) zulässig?

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 33 S 87/11) hatte sich vor Kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob die Kontaktaufnahme mit einem Kunden zum Zwecke der Aufforderung zur Bewertungsabgabe (Feedbackanfrage) rechtlich zulässig ist, wenn der Kunde die Übersendung von E-Mail-Werbung zuvor ausdrücklich untersagt hatte. Das Gericht kam zur Erkenntnis, dass die Übersendung der Feedbackanfrage zulässig sei, dies überrascht ein wenig, da mit guten Argumenten das Gegenteil vertreten werden kann.

1. Was war passiert?

Der Kläger kaufte vom Beklagten Stühle über das Internet, zudem widersprach der Kläger gegenüber dem Beklagten hinsichtlich der Übersendung von Werbe-E-Mails. Trotz dieses Widerspruchs kontaktierte der Beklagte den Kläger im Nachgang zur Bestellung mit der Aufforderung zur Bewertungsabgabe, sog. Feedbackanfrage.

2. Entscheidung des LG Coburg und Kritik

Das Landgericht Coburg hatte in der zweiten Instanz (zuvor AG Coburg) darüber zu entscheiden gehabt, ob die Übersendung der Feedbackanfrage rechtlich zu monieren ist. Das Gericht gelangte zur Erkenntnis, dass eine unzumutbare Belästigung nicht vorgelegen habe und die Feedbackanfrage damit in Ordnung gewesen sei. Das Gericht begründet seine Auffassung wie folgt:

Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Feedbackanfrage der Beklagten um Werbung handelt, ist diese jedenfalls nicht als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren. Maßgeblich dafür ist das Empfinden eines durchschnittlichen Marktteilnehmers. Kriterien für eine Unzumutbarkeit sind z. B. die Intensität des Eingriffs, die Gefahr einer Summierung, etwaige Ausweichmöglichkeiten des Kunden sowie eine Möglichkeit der schonenderen Ausübung des Handelnden. Eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt hier, dass es sich nicht um eine unzumutbare Belästigung handelt, obwohl der Kläger vor Versendung der Feedbackanfrage ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er weitere Werbung nicht wünscht ...

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