Gesetz zu Abo-Fallen im Internet – überfällige Initiative des Gesetzgebers oder Regelung mit Placebo-Effekt?

Am 1. August 2012 ist das Gesetz zu Abo-Fallen in Kraft getreten, mit dem Verbraucher durch die sog. Button-Lösung besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden sollen. Solche Kosten- oder Abo-Fallen haben sich in den letzten Jahren zu einer wahren Landplage entwickelt. Bis in die jüngste Zeit hinein wimmelt es von Seiten im Netz, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung. Jüngere Schätzungen gehen von insgesamt mehr als fünf Mio. Geschädigten aus. Wie dringend entsprechende Schutzvorschriften sind, zeigen nicht zuletzt die in diesem Blog zur Diskussion gestellten Entschei¬dungen des OLG Thüringen und des Amtsgerichts Eisenach in Sachen Webtains, in denen die Zivilgerichte unseriösen Geschäftsmachern Ansprüche zuerkannten, da die Verträge „wirksam zustande gekommen“ seien.

Eine aktuelle Liste der „Anbieter“ von Kostenfallen ist unter http://www.vzhh.de/telekommunikation/31481/120410_Abofallen-Übersicht.pdf einzusehen.

In der Begründung des Regierungsentwurfs wird auf eben diese Missstände hingewiesen: “Ziel des Gesetzentwurfs ist ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet”. Allzu oft würden Angebote als kostenlos beworben, während sich nur im Kleingedruckten, am Seitenrand oder in Fußnoten Hinweise auf eine Zahlungspflicht fänden. Der bestehende rechtliche Verbraucherschutz, also der Verweis auf die fehlende Einigung über eine entgeltliche Leistung, der Widerruf eines Fernabsatzvertrages oder eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung habe das Problem nicht hinreichend beheben können. Zu groß seien die Unsicherheiten der geltenden Regelungen. Verbraucher hätten sich den nachdrücklich geltend gemachten Forderungen der Kostenfallenanbieter allzu oft gebeugt und gezahlt ...

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